Die Zürcherinnen und Zürcher wollen einen verlässlichen Flugbetrieb und den Schutz von Natur und Privateigentum am Zürichseeufer

Die FDP Kanton Zürich freut sich über den Ausgang des heutigen Abstimmungstags. Für den Standort Zürich ist von grosser Bedeutung, dass sich die Bevölkerung klar für einen verlässlichen und pünktlichen Flugbetrieb ausgesprochen hat, der uns langfristig mit der Welt verbindet. Eine Abfuhr erteilt haben die Zürcherinnen und Zürcher richtigerweise der linken Uferinitiative.

Ja zu den Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich
Mit einem überragenden Ja hat die Zürcher Stimmbevölkerung den Verlängerungen der Pisten 28 und 32 klar zugestimmt. Die falschen Argumente der Gegner, dass die Pistenverlängerungen zu einem Kapazitätsausbau führten, haben offensichtlich nicht verfangen. Vielmehr zeigt das deutliche Resultat, dass die Zürcherinnen und Zürcher einen Flughafen wollen, der verlässlich und sicher betrieben werden kann und der den Standort Zürich gut mit der Welt verbindet. Nun ist eine zeitnahe, reibungslose Umsetzung gefragt. Die FDP erwartet, dass die Gegner den Willen der Stimmbevölkerung respektieren und auf juristische Störmanöver verzichten. Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, freut sich «Das ist ein starkes und deutliches Zeichen des Stimmvolkes. Ein entscheidendes Signal für die Sicherheit und die wirtschaftliche Zukunft des Flughafens.»

Nein zur Uferinitiative
Erfreulich ist für die FDP auch das Nein zur Uferinitiative. Sie hätte einen Frontalangriff auf das Privateigentum bedeutet, hohe Kosten verursacht und eine Pandorabüchse an Konflikten geöffnet - unzählige Rechtsverfahren mit Eigentümern sowie Unverträglichkeiten mit dem Natur- und Gewässerschutz. Das Nein bedeutet indes nicht, dass alles beim Status Quo bleibt. Die Zugänglichkeit zum See soll punktuell verbessert werden – da, wo es aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sinnvoll ist. Die Grundlagen dafür sind im geltenden Strassengesetz gegeben. Jährlich stehen mindestens 6 Millionen Franken zur Verfügung. Das ist der richtige Weg.
«Ich bin sehr froh über das deutliche Ergebnis, denn es war eine Neid-Initiative war, die sehr viel Geschirr zerschlagen hätte, ohne wirkliche Verbesserungen am Seeufer zu bringen», sagt Filippo Leutenegger.

Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrats zur Anti-Chaoten-Initiative
Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze müssen nun endlich den Verursachern verrechnet werden. Zudem wird für Demonstrationen zwingend eine Bewilligung nötig. Die FDP fordert einen konsequenten Einsatz dieser neuen Regeln gegen mutwillige Zerstörung und Gewalt bei Demonstrationen und gegen renitente Besetzer.

Renteninitiative: Hartnäckigkeit ist gefragt
Auf nationaler Ebene wurde die stark vom Zürcher Jungfreisinn geprägte Renteninitiative leider beim Stimmvolk nicht angenommen. Nun gilt es hartnäckig zu bleiben – denn die Richtung stimmt.

Kontakt:

  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07
  • Barbara Franzen, Kantonsrätin, 079 946 52 15
  • Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin, Co-Präsidentin Allianz gegen die Uferinitiative, 076 488 28 55
  • Angie Romero, Kantonsrätin, 076 564 97 77