Medienmitteilungen

Die FDP des Kantons Zürich ist sehr erfreut über die klare liberale Haltung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sie haben sich heute gegen die Volksinitiative «Elternzeit», für das «Kantonale Bürgerrechtsgesetz KBüG», gegen das «Stimmrechtsalter 16» sowie für die «Änderung der Kantonsverfassung zum Klimaschutz», ausgesprochen. 

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Nach den erfolgten Nominationen der Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat des Kantons Zürich haben die drei bürgerlichen Parteien die Absicht, gemeinsam im Wahlkampf ihre Mehrheit in der Zürcher Regierung als zuverlässige Kraft zu verteidigen und auszubauen.

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Medienmitteilung des überparteilichen Komitees JA zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz vom 14. April 2022

Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ist ein ausgewogener und breit abgestützter Kompromiss, der die Anforderungen für den Erwerb des Bürgerrechts vereinheitlicht und damit für faire Einbürgerungsverfahren im ganzen Kanton sorgt.

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Die Rechnung 2021 schliesst auch nach 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 758 Mio. Franken ab. Aus Sicht der FDP Kanton Zürich erfreulich, denn dies zeigt «schwarz auf weiss» auf, dass der finanzielle Handlungsspielraum vorhanden ist für weitgehende Steuersenkungen für Privatpersonen und KMUs sowie um die geplanten Investitionen namentlich in die Bereiche Digitalisierung und kantonale Gebäudesanierungen zügig zu tätigen. So schaffen wir die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen, stärken den Wohnkanton Zürich und gewinnen insgesamt an Attraktivität und Lebensqualität.

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Die FDP Kanton Zürich anerkennt  die fundierte und umfassende Arbeit der Regierung, welche der Gesamtstrategie der Zürcher Spitalplanung 2023 zugrunde liegt. Die Evaluation und Verteilung der Listenplätze wurde nach den Kriterien Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit vergeben. Der vorliegende Vorschlag, welcher nun in die Vernehmlassung gehen wird, ist im Grundsatz gut, das Geplante muss aber konsequent umgesetzt werden. 

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