Diese Woche hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass die Aufnahmequote erhöht wird, und zwar auf 1,6 Prozent der Wohnbevölkerung. Ab dem 1. Juli 2024 muss jede Gemeinde im Kanton 16 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner auf ihrem Gebiet unterbringen. Bereits im Juni 2023 wurde die Quote von 0,9 auf 1,3 Prozent erhöht – und zuvor im April 2022 von 0,5 auf 0,9 Prozent. Die Quote hat sich also innert zweier Jahre mehr als verdreifacht. Die Gemeinden und Schulen haben ihre Belastungsgrenze somit erreicht und führt zu unerwünschten Nebeneffekten: Der Druck auf günstigen Wohnraum wird verstärkt.
FDP, Mitte und SVP lehnen die neuste Erhöhung der Aufnahmequote entschieden ab. An der Solidarität der Gemeinden mangelt es nicht, im Gegenteil: Sie verdienen Anerkennung für die Parforceleistung, die sie leisten und die ermöglichte, dass die Erhöhungen 2022 und 2023 aufgefangen werden konnten. Eine neuerliche Erhöhung der Quote ist nun aber schlicht und einfach zu viel und unzumutbar. Der Wohnraum für weitere Aufnahmen in den Gemeinden fehlt. Und den Schulen fehlen die Ressourcen für eine seriöse Integration weiterer Kinder unter 17 Jahren.
Zusätzlich ist angezeigt, den Schutzstatus S rasch zu klären, um die aktuelle Situation zu entschärfen.
Der Regierungsrat wird aufgefordert, beim Bund noch stärker zu intervenieren und auf andere Lösungen zu drängen. Ansonsten droht eine Überlastung der Gemeinden – und das Erodieren der Solidarität in der Bevölkerung.
Kontakte:
Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07
Domenik Ledergerber, Parteipräsident SVP, 079 295 90 22
Nicole Barandun, Co-Präsidentin Mitte Kanton Zürich, 079 744 20 75