Die Finanzen des Kantons sind «knapp genügend» - nun braucht es Prioritätensetzung statt Schuldenwirtschaft

Die Rechnung 2023 des Kantons Zürich schliesst mit einer roten Null. Besorgniserregend ist, dass kein besserer Abschluss resultierte, obwohl die Steuererträge mit über 600 Mio. Franken massiv höher ausgefallen sind als budgetiert. Regierungsrat und Kantonsrat sind in der Pflicht, endlich das Ausgabenwachstum zu bremsen.

Der Kanton Zürich gerät immer mehr in finanzielle Schieflage. Ein Blick auf die Rechnung 2023 und auf die finanziellen Entwicklungen zeigt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Zur Sicherung eines nachhaltigen Finanzhaushaltes ist es angezeigt, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Sowohl der Regierungsrat als auch der Kantonsrat sind in der Pflicht, Prioritäten zu setzen. Das stärkt den Kanton langfristig, und das sind wir kommenden Generationen schuldig.

Angesichts der sprudelnden Steuererträge, die 636 Mio. Franken höher ausgefallen sind als budgetiert, hätte ein satter Gewinn resultieren müssen, und dies sogar ohne Gewinnausschüttung der SNB. Dass ein solcher Gewinn ausblieb, ist insbesondere auf stark steigende Transferkosten im Gesundheitsbereich und im Sozialwesen zurückzuführen. Die FDP fordert Massnahmen, um zu verhindern, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Gegensteuer zu geben ist namentlich in der Finanzierung der Spitäler, der individuellen Prämienverbilligungen und im Flüchtlingswesen.

Bedenklich ist, dass der Personalaufwand stetig zunimmt. 2023 ist er noch einmal um 75 Mio. Franken höher ausgefallen als budgetiert. Die FDP erwartet, dass der Regierungsrat die vom Kantonsrat geforderte «Personalbremse» nun umsetzt.

Sorgen bereitet auch, dass der Selbstfinanzierungsgrad abnimmt. Der Kanton kann seine Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken und muss sich verschulden. Die FDP wehrt sich entschieden gegen Schuldenwirtschaft zu Lasten kommender Generationen und erwartet vom Regierungsrat wirksame Gegenmassnahmen. Projekte, die mehr «nice to have» als zwingend sind, müssen gestrichen oder redimensioniert werden. Das gilt etwa beim Bauen: Es braucht Zweckbauten, keine Palastbauten.

Die FDP begrüsst, dass der Regierungsrat eine Priorisierung der Investitionsvorhaben vornimmt. Diese Priorisierung muss konsequent umgesetzt werden. Investiert werden muss nicht mit der Giesskanne – sondern gezielt da, wo es der Zukunftsfähigkeit der Zürcher Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommt.

Kontakte:

  • Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07
  • Beat Habegger, Kantonsrat FDP Kanton Zürich, 076 383 82 35
  • Martin Huber, Kantonsrat FDP Kanton Zürich, 078 649 38 95
  • André Müller, Fraktionspräsident FDP Kanton Zürich, 079 740 37 38